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Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


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Aktuelle Gesamtausgabe

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Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:VerwGebVO
Ausfertigungsdatum:26.09.2018
Gültig ab:23.10.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:
Fundstelle:GVOBl. 2018, 476
Gliederungs-Nr:2013-2-58
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Landesverordnung über Verwaltungsgebühren
(Verwaltungsgebührenverordnung - VerwGebVO)
Vom 26. September 2018
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 22.02.2019 bis 22.10.2023Glücklich p896r Smiley Biene Biene Tragetasche Smiley Glücklich Tragetasche p896r A6qn7wW
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 20 LVO v. 16.01.2019, GVOBl. S. 30)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), verordnet die Landesregierung:

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§ 1

Verwaltungsgebühren für Amtshandlungen werden nach dem dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif erhoben; er ist Bestandteil dieser Verordnung.

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§ 2

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen, die dieselbe Kostenschuldnerin oder denselben Kostenschuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

§ 3

Soweit die Verwaltungsgebühr in Prozent- oder Promillesätzen des Wertes eines Gegenstandes berechnet wird, ist der Wert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes beträgt mindestens fünf Euro, wenn im allgemeinen Gebührentarif nicht eine andere Mindestgebühr festgesetzt ist. Cent-Beträge werden auf volle Euro abgerundet.

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§ 4

Die Befugnis zum Erlass einer Landesverordnung über Verwaltungsgebühren wird übertragen auf

1.

das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration für

a)

die Vermessungs- und Katasterbehörden,

b)

Angelegenheiten der Bauaufsicht;

2.

das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus für die Straßenbauverwaltung;

3.

das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung für

a)

das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, soweit die Fachaufsicht eines anderen Ressorts betroffen ist, mit dessen Einvernehmen,

b)

Pflanzenschutzangelegenheiten,

c)

den Saatgutverkehr,

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d)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) in den Bereichen Futtermittel, Tierarzneimittel und Veterinärwesen,

e)

Angelegenheiten des Veterinärwesens;

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4.

das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung für

a)

das Landeslabor Schleswig-Holstein (Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltuntersuchungsamt) soweit nicht in Nummer 3 Buchstabe d etwas anderes bestimmt ist,

b)

Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung und des Weinrechts;

5.

das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur für die Abnahme von Schulprüfungen;

6.

das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren für staatliche Medizinaluntersuchungsämter im Einvernehmen mit Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur;

7.

das Finanzministerium für Schuldbucheintragungen.


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§ 5

(1) Die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden werden ermächtigt, den dieser Verordnung beigefügten allgemeinen Gebührentarif durch Verordnung zu ändern.

(2) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, diese Verordnung und den allgemeinen Gebührentarif in der jeweils geltenden Fassung bekanntzumachen, wenn sie durch Änderungen unübersichtlich geworden sind. Es kann dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts beseitigen, die Paragraphenfolge und die Nummerierung ändern.

(3) Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration wird ermächtigt, die Beträge nach § 6 Absatz 2 durch Verordnung zu ändern.

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§ 6

(1) Für die Ermittlung der Gebührenhöhe nach dem Zeitaufwand sind die Stundensätze nach Absatz 2 zugrunde zu legen. Die Stundensätze gelten grundsätzlich auch für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). Bei speziell geschultem Personal oder besonderen Sachkosten kann in der Tarifstelle ein von Absatz 2 abweichender Stundensatz geregelt werden.

(2) Die Gebühren bemessen sich wie folgt: VINTAGE NIEDRIGER KURZER DAMEN CHELSEA Braun SCHNITTSTIEFEL SCHNALLE Stil GRÖSSE PIXIE Ferse ANKLE 8 3 13 FRAUEN FLACHE

Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt: 45,00 €,

Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt: 51,00 €,

Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt: 63,00 €,

Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt: 82,00 €.

(3) In der Tarifstelle kann geregelt werden, in welchen Stundenbruchteilen die Gebühr berechnet wird. Wird kein Stundenbruchteil angegeben, berechnet sich die Gebühr pro angefangene Stunde.

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§ 7

Diese Verordnung tritt am 23. Oktober 2018 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 22. Oktober 2023 außer Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Kiel, 26. September 2018

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Daniel Günther

Hans-Joachim Grote

Ministerpräsident

Minister
für Inneres, ländliche Räume
und Integration

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Anlage

Allgemeiner Gebührentarif

Inhaltsübersicht

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Tarifstelle

Gegenstand

1

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Abfallrechtliche Angelegenheiten

2

Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten

3

Bergwesen

4

Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten

5

Einwohnerwesen

6

Enteignungs- und entschädigungsrechtliche Angelegenheiten

7

Jagd-, Fischerei- und Forstwesen

8 VINTAGE NIEDRIGER Ferse GRÖSSE SCHNITTSTIEFEL FRAUEN PIXIE CHELSEA ANKLE 13 Stil KURZER FLACHE SCHNALLE Braun 3 DAMEN

8

Fundsachen

9

Gesundheitsrechtliche und soziale Angelegenheiten

10

Immissionsschutz und Gentechnologie

11

Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)

12

Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten

13

Handwerk und Berufsbildung

14

Natur- und Tierschutz, Handel mit Tiererzeugnissen sowie bodenschutzrechtliche Angelegenheiten

15

Landwirtschaftliche Angelegenheitenaus Herren Schwarze Leder Müßiggänger FU7324BLACK Fabi UPIz0qBP

16

Glücksspiele und Spielbanken

17

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

18

Polizeiliche Angelegenheiten

19

Personenstandsrechtliche Angelegenheiten

20

Schul- und Hochschulwesen

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21

Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten

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22

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten

23

Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten

24

Wasserrechtliche Angelegenheiten

25

Waffenrechtliche Angelegenheiten

26

Raumordnungsverfahren

27

Sonstiges

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